Haushaltsrede 2026
Rede der FDP zum Haushaltsplanungsentwurf der Stadt Höxter 2026
Heute beraten wir einen Haushalt, der ein Defizit von 25 Millionen Euro ausweist.
Die politische Haltung der FDP Höxter ist klar wir stehen für Eigenverantwortung, wirtschaftliche Stärke und effiziente Strukturen.
Es ist die Zeit das Richtige zu tun.
Lassen Sie mich unsere Haushaltssituation aus zwei Blickwinkeln betrachten:
Was haben wir selbst in der Hand, um der schwierigen Haushaltslage zu begegnen?
Was haben wir nicht in der Hand – und welche Forderungen stellen wir als FDP an Land und Bund.
Was haben wir in der Hand?
Die erste Wahl um die Einnahmeseite zu verbessern ist eine Erhöhung der Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer.
Bürgermeister Daniel Hartmann zeigt im Haushaltsplanentwurf, dass die Anhebung der Grundsteuer B Teil der Lösung sein soll – zunächst auf 1.100 v.H., perspektivisch sogar im Jahr 2030 auf 5000 v.H.
Sehr geehrte Damen und Herren so eine massive Erhöhung der Steuern ist kein Ausdruck von Reformwillen – sie ist Ausdruck von Ratlosigkeit.
Wir reden hier nicht über eine moderate Anpassung.
Wir reden über Hebesätze, die unsere Stadt dauerhaft unattraktiv macht.
Höxter darf nicht zum Hochsteuerstandort werden.
Wer Eigentum verteuert, verteuert das Wohnen aller Bürgerinnen und Bürer.
Wer die Belastungen von Bürgern und Gewerbetreibenden steigert, riskiert Abwanderung.
Eine Stadt saniert man nicht, indem man sie verteuert.
Die FDP wird diesen Weg nicht mitgehen.
Ich sage klar:
Steuererhöhung ist nicht das Richtige, was wir tun sollten.
Sehr geehrte Damen und Herren, rund 29 Prozent der ordentlichen Erträge entfallen auf die Personalkosten.
Natürlich muss man bei so einem Big Point über das Personal sprechen.
Aber bitte ehrlich.
Ein gesunder Korridor für die Personalkosten liegen zwischen 25-35 % der ordentlichen Erträge.
Augenscheinlich wird unsere Verwaltung mit 29 % also als gesund eingestuft.
Die Verwaltung bekommt kontinuierlich neue Aufgaben.
Digitalisierung, Dokumentation, rechtliche Anforderungen – all das wächst.
Wenn Aufgaben wachsen, wächst der Aufwand.
Wer im Personalplan pauschal Stellen sperrt, betreibt Symbolpolitik die abschließend keine Verbesserung bringt, sondern nur einen Mehraufwand an Verwaltungskosten.
Wenn wir Personalkosten senken wollen, dann müssen wir Aufgaben reduzieren.
Mit einer pauschale Besetzungssperre unterstellen wir dem Bürgermeister das er sein Personal nicht effizient führt, dass sendet ein fatales Signal. Zeigen wir das die Wertschätzung der Mitarbeiter für uns nicht nur Worte des Dankes sind, sondern auch verlässliche Rahmenbedingungen, die die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht leichtfertig schwächt.
Die pauschale Besetzungssperre schafft Misstrauen zwischen Politik und Verwaltung – und das wird die FDP nicht mittragen.
Sehr geehrte Damen und Herren
Nur mit weniger Aufgaben, doch insbesondre mit sinnhaften Aufgaben, können wir die Verwaltung entlasten.
Die Verwaltung erhält in nahezu jeder Ratssitzung neue Aufgaben.
Ein Beispiel:
Das inzwischen abgesetzte Fahrradparkhaus.Ich möchte anmerken das wir liberalen nie für ein Fahrradparkhaus gebrannt haben, doch ein Fördermitteltopf hat diese Idee – wie so viele andere – nach Höxter gespült. Ausschüsse, Rat und Verwaltung haben Zeit und Arbeit investiert. Ein Konzept wurde erstellt, Fördermittel genehmigt – und am Ende wurde das fertig ausgeplante Projekt politisch gestoppt.
Sehr geehrte Damen und Herren:
Wenn Sie schon die Arbeit der Verwaltung sowie aller Ehrenamtler in den Fachausschüssen zunichtemachen, dann seien Sie wenigstens konsequent – und begraben Sie das Projekt und nehmen sie den Prüfantrag an die Verwaltung zurück ein alternatives Fahrradparkhaus zu planen.
Nur so wird tatsächlich der Haushalt durch weniger Aufgaben und weniger Eigenanteil entlastet.
Als Krönung handwerklichen Unvermögens empfinde ich das vorgelegte Nutzungskonzept für das alte Postgebäude.
Mit dieser Entscheidung entzieht die Politik dem Haushalt der Stadt Höxter Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – etwa durch ein Café oder eine Fahrradwerkstatt – und belastet ihn gleichzeitig zusätzlich mit Ausgaben.
Für das Huxarium müssen Räumlichkeiten angemietet werden, während dem kommunalen MVZ die Flächen im alten Postgebäude kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollen
Ein wirtschaftlich geführtes MVZ in der Rechtsform einer GmbH sollte seine Miet- und Betriebskosten als reguläre Betriebsausgaben selber tragen.Diese würden dann im Wirtschaftsplan der Gesellschaft abgebildet – und nicht im städtischen Haushalt. Eine kostenfreie Überlassung städtischer Immobilien ist daher weder zwingend noch nachvollziehbar. Statt den Haushalt zu entlasten, verzichten wir auf Einnahmen und übernehmen zusätzliche Verpflichtungen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.
Ich bin überzeugt: Unsere Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf nachvollziehbare, wirtschaftlich sinnvolle und verantwortungsbewusste Entscheidungen.
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich mache mir keine Illusion das das Freibad geschlossen wird auch wenn wir neben Hallenbad und Freizeitanlage ein weiteres Bad objektiv nicht benötigen und ein Steuergrab ist.
Aber wir müssen den Mut haben, freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen:
Die Musikschule muss nicht zwingend in Verwaltungsstruktur geführt werden.
Ein kommunales MVZ braucht Strukturen, die perspektivisch eine private Führung ermöglichen.
Für das Huxarium braucht es ein klares politisches Signal zur weiteren Entwicklung.
Doch so sehr wir sparen wollen, so sehr wir Aufgaben reduzieren wollen, so sehr wir tatsächlich das richtige tun wollen.
Haben wir es nicht in der Hand die finanzielle Lage der Stadt Höxter allein zu lösen.
Von den 74 Millionen ordentlichen Erträgen fließen ca. die Hälfte an den Kreis,
ca. 30 % benötigen wir für unser Personal
und es bleiben am Ende nur noch ca. 20 % für die Erfüllung der Pflichtaufgaben sowie der Weiterentwicklung unsere Stadt übrig.
Das ist aus meiner Bewertung nicht möglich. Es braucht grundlegende Änderungen in der finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Die FDP Höxter fordert die Vertreter der Parteien die in der Regierungsverantwortung sind auf:
Schaffen sie die Fördermittelbürokratie im NRW ab. Statt unzähliger Fördertöpfe mit einem riesigen Verwaltungsapparat sollten die Mittel direkt und pauschal den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Weniger Bürokratie und geringere Verwaltungskosten.
Es wird nur das geplant und gebaut, was wirklich notwendig ist – nicht das, wofür es gerade Fördermittel gibt.
Ich behaupte:
Ohne Fördermitteltöpfe hätte es keine Diskussion über ein Fahrradhotel in Höhe ca. 800.000 Baukosten in dieser Stadt gegeben.
Unser Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage das Ausbleiben der Steuererhöhungen bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer.
Den übrigen Haushaltsentwurf der Verwaltung unterstützen wir, denn nur mit einem genehmigten Haushalt können wir die Maßnahmen umsetzen, die unsere Stadt tatsächlich voranbringen.
Wir unterstützen auch den Personalvorschlag der Verwaltung.
Die Aufgaben werden mehr – der Konsolidierungsbeitrag der Mitarbeiter der Verwaltung ist es, mit demselben Personalschlüssel die steigenden Aufgaben anzunehmen.
Ein Blick auf den Kreis Höxter zeigt: Dort steigen die Planstellen.
Schlusswort:
Höxter braucht keine kurzfristigen Belastungspakete.
Höxter braucht eine strategische Neuausrichtung.
den Willen zu sparen kann man auch mit einem genehmigten Haushalt realisieren.
Sparen darf nicht auf die Haushaltsberatungen reduziert werden.
Unser Angebot steht:
Die FDP Höxter ist bereit, das Richtige zu tun.
Für solide Finanzen.
Für eine leistungsfähige Verwaltung.
Und für eine attraktive Stadt Höxter.
