Haushalsrede der FDP Stadtverband Höxter
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute stehen wir vor einer äußerst herausfordernden Situation in unserer Stadt Höxter.
Der Haushalt ist nicht ausgeglichen und die Finanzlage ist alarmierend.
Haben wir uns diese eklatante Verschlechterung selber zuzuschreiben, indem wir alle sinnvollen aber wissentlich freiwilligen Aufgaben im Rat genehmigt haben?
Hier muss ich sagen in großen Teilen ja.
Die Verwaltung der Musikschule durch die Stadtverwaltung stellt eine Aufgabe dar, die wir in den vergangenen Haushaltsbewertungen mehrfach bemängelt haben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um eine nachhaltige Lösung zu finden.Ebenso ist der öffentliche Nahverkehr, der in Form eines On-Demand-Systems reformiert werden soll, ohne zusätzliche Förderung unwirtschaftlich und ungerecht, denn die Leistung steht nicht allen Bürgern zur Verfügung und gefährdet unser einziges Taxi Unternehmen.Der Betrieb des Hallenbads, Freibads und des Freizeitgeländes ist ebenfalls ohne den Investitionszuschuss des Bundes nicht auskömmlich.Unsere Stadthalle ist auch ein reines Zuschussgeschäft.Die Förderung unserer Sporttreibenden ist finanziell kaum noch realisierbar, und das seit über zehn Jahren geplante Sportstättenkonzept konnte bisher nicht umgesetzt werden.Ein weiteres negativ Beispiel ist die geplante Ertüchtigung des Sportplatzes in Lütmarsen für 1,7 Millionen Euro. Dieses Projekt, das überhaupt nicht im aktuellen Konzept vorgesehen ist, wird aus Steuergeldern finanziert und stellt eine zusätzliche Belastung dar.
Ich habe Ihnen einige Beispiel aufgezeigt die verbesserungswürdig sind und reformiert werden müssen.
Meine Damen und Herren,unsere Haushaltsfinanzierung basiert im Wesentlichen auf Steuereinnahmen und Zuwendungen. Die Steuerquote wird voraussichtlich von 55 auf etwa 60 Prozent steigen, während die Zuwendungsquote von 27 auf 23 Prozent sinkt.Doch die Kreisumlage zerrt bereits 80 Prozent unserer Steuereinnahmen auf.Eine auskömmliche Bewirtschaftung unserer Stadt ist auch bei der Streichung aller bisher als wünschenswert bewerteten Maßnahmen nicht möglich.Eine Steuererhöhung auf 4000 v.H. ist keine Option.Stattdessen sind höhere Schlüsselzuweisungen vom Land notwendig, um die kommunalen Haushalte der Zukunft zu sichern. Diese Schlüsselzuweisungen sind keine Geschenke, sondern eine anteilige Rückvergütung der Umsatzsteuer, die die Höxteraner Bürger bereits geleistet haben.
Die FDP ist weiterhin der Überzeugung, dass die Führung der Musikschule durch die Verwaltung ein Fehler ist. Stattdessen sollte eine Eigenbewirtschaftung angestrebt werden.
Um eine weitere Entwicklung der Grundsteuer B auf 4000 v.H. zu verhindern, stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung eine Kultur- und Tourismusstaxe ausarbeitet, dem Rat zur Genehmigung vorlegt und diese in der Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzept berücksichtigt.
Wir, die FDP Höxter, übernehmen Verantwortung und sprechen uns gegen einen Nothaushalt aus.Denn er bedeutet Stillstand oder zumindest ordentlich Sand im Getriebe.
Wir halten fest an einer zügigen Umsetzung der geplanten Neubaugebiete sowie dem Ausbau der Kindertagesbetreuung die uns als Pflichtaufgabe im Lastenheft steht. Wir sind ein verlässlicher Garant für die Weiterentwicklung der Gas und Wasserversorgung die bei dem schrumpfendem Gas Geschäft eine Stärkung im Wasserversorgung und Entsorgungsgeschäft braucht.
Wir stehen weiterhin als vertraulicher Mitentwickler unserer schönen Stadt Höxter sowie seinen Ortschaften zur Verfügung.
Wir unterstützen den Haushaltsentwurf der Verwaltung. Das Personal hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert.Bürgermeister Hartmann und sein Team bewältigen die Aufgaben der Stadtverwaltung ohne Personalerhöhungen, während der Kreis dies beispielsweise nicht schafft.Aus diesem Grund sprechen wir uns auch für die Annahme des Personalplans aus.